SteuerNews Archiv September 2011

Aus unserem SteuerNews-Service für den österreichischen Steuerverein. In Kooperation mit dem Linde-Verlag. Die SteuerNews stammen insbesondere aus folgenden Quellen: PV-Info, SWKOnline, SWI, ASok, UFSjournal, BMF u.v.a.m.

Freitag, 30. September 2011 – Ungarn soll Sondersteuer für Telekom-Betreiber abschaffen

Die EU-Kommission hat Ungarn zur Abschaffung der Sondersteuer für Telekom-Betreiber aufgefordert, die Budapest im Oktober 2010 eingeführt hatte. Die Brüsseler Behörde erklärte, diese Steuer verstoße gegen das Telekommunikationsrecht der EU, da diese Steuereinnahmen in den Gesamthaushalt fließen und nicht zur Deckung der Kosten für die Regulierung des Telekom-Sektors eingesetzt würden. Außerdem sei Ungarn nicht seiner Verpflichtung nachgekommen, die interessierten Parteien in geeigneter Weise zu allen Änderungen der den Telekom-Betreibern auferlegten Abgaben zu hören. Die Abgabensätze für Telekom-Betreiber liegen, je nach dem Gesamtumsatz (ohne Mehrwertsteuer), zwischen keiner Steuerbelastung und maximal 6,5 Prozent. Die Aufforderung der Kommission an Ungarn ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme im Rahmen des EU-Vertragsverletzungsverfahrens. Ungarn hat zwei Monate Zeit, der Kommission mitzuteilen, welche Maßnahmen es zur Einhaltung der EU-Telekommunikationsvorschriften getroffen hat. Andernfalls kann die Kommission den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anrufen. Die EU-Kommission hatte bereits im März dieses Jahres Spanien und Frankreich vor dem EuGH verklagt, weil sie Abgaben von Telekom-Betreibern erheben, die gegen das Telekommunikationsrecht der EU verstoßen. – (APA)

Donnerstag, 29. September 2011 – Wann gilt ein E-Mail als eingelangt?

Ein bloßes E-Mail ist keine zulässige Form des elektronischen Rechtsverkehrs. Es gelten aber analog die für Telefaxe entwickelten Grundsätze. Wenn eine Frist einzuhalten ist, kommt es auf das Einlangen des E-Mails bei Gericht an. Das E-Mail ist eingelangt, wenn es vom Server des betreffenden Gerichts abgerufen werden kann. Das kann auch außerhalb der Amtsstunden sein (OGH 31. 5. 2011, 10 Ob 28/11g).

Mittwoch, 28. September 2011 – EU-Kommission schlägt Finanztransaktionssteuer ab 2014 vor

Die Europäische Kommission hat heute einen Vorschlag zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer ab dem Jahr 2014 vorgelegt. Die Steuer würde auf alle Transaktionen zwischen Finanzinstituten erhoben werden, sofern mindestens eine der Parteien in der EU ansässig ist. Der Handel mit Anteilen und Anleihen würde mit 0,1 %, Derivatkontrakte würden mit 0,01 % besteuert werden. Die jährlichen Einnahmen könnten sich auf 57 Mrd. Euro belaufen. Die Kommission hat die Idee einer Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene seit einigen Monaten untersucht und bereits am 29. 6. 2011 im Kontext des mehrjährigen Finanzrahmens angekündigt, dass sie eine Finanztransaktionssteuer als Eigenmittel für den EU-Haushalt vorschlagen würde. Durch die Finanztransaktionssteuer würde der Finanzsektor nach Ansicht der Kommission angemessen an den Kosten des Wiederaufbaus der Wirtschaft Europas und der Stimulierung der öffentlichen Haushalte beteiligt. Die vorgeschlagene Steuer würde erhebliche Einnahmen generieren und damit helfen, die Stabilität der Finanzmärkte zu verbessern, ohne die Wettbewerbsfähigkeit der EU unnötig zu gefährden.

Mittwoch, 28. September 2011 – Abgabenrechtlicher Teil des Budgetbegleitgesetzes 2012 in Begutachtung

Am 27. 9. 2011 hat das BMF ein Bundesgesetz, mit dem das EU-Vollstreckungsamtshilfegesetz erlassen wird und das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, das Stiftungseingangssteuergesetz, die Bundesabgabenordnung und das Zollrechts-Durchführungsgesetz geändert werden, zur Begutachtung versendet. Die Begutachtungsfrist endet am 3. 10. 2011. Zum Entwurf samt Erläuterungen auf der BMF-Homepage.

Mittwoch, 28. September 2011 – Sozialabkommen mit Moldawien

Die Bundesregierung hat dem Nationalrat ein mit der Republik Moldau abgeschlossenes Abkommen über soziale Sicherheit zur Ratifizierung vorgelegt (RV 1408 BlgNR 24. GP). Es bezieht sich, anders als ähnliche Abkommen mit anderen Ländern, ausschließlich auf den Bereich der Pensionsversicherung und zielt unter anderem auf die gegenseitige Anerkennung von erworbenen Pensionsansprüchen und die Zusammenrechnung von Versicherungszeiten ab. Damit soll die soziale Sicherheit von Personen und ihren Familienangehörigen gewährleistet sein, die ihr Erwerbsleben zum Teil in Österreich und zum Teil in der Republik Moldau zurückgelegt haben oder im jeweils anderen Staat wohnen. Die Bereiche Kranken-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung sind auf ausdrücklichen Wunsch Moldawiens nicht Teil des Abkommens. Die Regierung rechnet Kosten von rund 138.800 Euro in der Pensionsversicherung in den ersten vier Jahren nach dem Inkrafttreten des Abkommens.

Dienstag, 27. September 2011 – Die Umsatzsteuer im Bewertungsverfahren

Beim 4. Forum Immobilienbewertung in Stegersbach wurde im September 2010 der Themenbereich der Umsatzsteuer im Bewertungsverfahren von einer größeren Anzahl von Immobiliensachverständigen umfangreich diskutiert. Ein in der September-Ausgabe der im Linde Verlag erscheinenden Fachzeitschrift „Sachverständige“ veröffentlichter Artikel von Ing. Andreas Wollein, MRICS gibt das Ergebnis dieses Gespräches wieder.

Dienstag, 27. September 2011 – Nichtabzugsfähige Studienreise einer Diplompädagogin

Eine Fernreise (Naturstudienreise nach Costa Rica, die nach Angabe der Berufunsgwerberin in Zusammenarbeit des Alumniverbandes der Universität Wien und der Tropenstation La Gamba veranstaltet worden sei und weitgehend fachliches Wissen vermittelt habe) war ungeachtet ihres lehrreichen Erlebniswertes nicht ausschließlich auf bestimmte Berufsgruppen abgestimmt. Außerdem war die berufliche Veranlassung der Reise nach ihrem Programminhalt als „Mischprogramm“ objektiv nicht quantifizierbar und der diesbezügliche Aufwand in einer objektivierbaren Weise nicht einwandfrei und nachprüfbar aufzuteilen. In diesem Zusammenhang kann auch nicht ein für die Steuerpflichtige geltender gesetzlicher Auftrag zur allgemeinen Wissensvermittlung als Anordnung des Dienstgebers zur Durchführung der in Rede stehenden Reise beurteilt werden, sodass die streitgegenständlichen Kosten dem Bereich der Lebensführung zuzuordnen waren (UFS 1. 9. 2011, RV/1720-W/10).

Montag, 26. September 2011 – Übernommene Pflegeheimkosten als außergewöhnliche Belastung

(B.R.) Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen für krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen in einem Altenpflegeheim entstehen, stellen nach Ansicht des deutschen BFH als Krankheitskosten eine außergewöhnliche Belastung (i. S. d. § 33 dEStG bzw. § 34 EStG 1988) dar. Neben den Pflegekosten sind auch die Kosten, die auf die Unterbringung und Verpflegung entfallen, abziehbar, soweit es sich hierbei um gegenüber der normalen Lebensführung entstehende Mehrkosten handelt. Unterhaltsleistungen, mit denen ein besonderer und außergewöhnlicher Bedarf abgedeckt wird, wie etwa die Übernahme von Krankheits- oder Pflegekosten (z. B. Pflegeheimkosten; im gegenständlichen Fall Forderungen einer Kommune als Heimträgers gegenüber dem Kind), sind als außergewöhnliche Belastung – mit Selbstbehalt – zu berücksichtigen, wenn der Unterhaltsberechtigte nicht in der Lage ist, diese Aufwendungen selbst zu tragen (BFH 30. 6. 2011, VI R 14/10, mit Verweis auf das Urteil vom 17. 12. 2009 VI R 63/08, BStB.l II 2010, 341).

Montag, 26. September 2011 – Metaller eröffnen Herbstlohnrunde

Mit den Kollektivvertragsverhandlungen der Metallindustrie ist am 22. 9. 2011 der Startschuss für die diesjährige Herbstlohnrunde gefallen. Der guten Auftragslage der Metallindustrie steht allerdings die derzeit hohe Inflation gegenüber. Der Metallerabschluss gilt für 190.000 Beschäftigte und hat traditionell Signalwirkung für alle weiteren KV-Runden. Für 615.000 Beschäftigte der Metallindustrie und des Handels sowie für 350.000 Beamte geht es in diesem Herbst um eine Erhöhung der Kollektivverträge um mindestens 3 %, damit die derzeit hohen Teuerungsraten abgeglichen werden. Im August lag die Inflation bei 3,4 %. Basis für die Lohnfindung ist die sog. Benya Fomel, die sich an Inflation und Produktivitätszuwachs orientiert. Laut einer Umfrage des internationalen Personalberaters Aon Hewitt unter 91 österreichischen Unternehmen gehen diese von einer durchschnittlichen Lohnsteigerung von 2,8 % aus. Das Topmanagement kann demnach 2012 mit 2,9 % Einkommensplus rechnen, Spezialisten und mittleres Management können auf 2,8 bzw. 2,7 % hoffen. Sachbearbeiter und gewerbliche Arbeitnehmer schneiden mit 2,6 % Gehaltszuwachs am schlechtesten ab, berichtet die APA.

Montag, 26. September 2011 – Unverbindlichkeitsoptionen im Arbeitsrecht

Unverbindlichkeitsoptionen spielen im Arbeitsrecht eine große praktische Rolle. Obwohl die dazu bestehende Judikatur und Literatur gerade in letzter Zeit angewachsen sind, sind viele Rechtsfragen nach wie vor ungeklärt. In der September-Ausgabe der ASoK unternimmt Dr. Andreas Gerhartl den Versuch, diese Lücke im Schrifttum zu schließen. Sein Beitrag möchte einerseits einen gerafften Überblick über den derzeitigen Diskussionsstand bieten, zum anderen aber auch einige eigene Inputs einbringen. Dabei wird auch versucht, die in neuerer Zeit vorgeschlagene Differenzierung zwischen Unverbindlichkeitsvorbehalt und Unverbindlichkeitsklausel nutzbar zu machen.

Freitag, 23. September 2011 – VfGH prüft die Gaststättenpauschalierung

Der VwGH hat aus Anlass mehrerer bei ihm anhängiger Beschwerdefälle mit Beschluss vom 15. 9. 2011 an den VfGH den Antrag gestellt, die §§ 2 bis 6 der Gaststättenpauschalierungs-VO in der Fassung BGBl. II Nr. 227/1999, in der Fassung des BGBl. II Nr. 416/2001 und in der Fassung des BGBl. II Nr. 634/2003 als gesetzwidrig aufzuheben (VwGH 15. 9. 2011, A 2011/0003 bis 0006).

Freitag, 23. September 2011 – Deutschland erhöht Webungskostenpauschale

Bei der Steuerabrechnung können Steuerpflichtige in Deutschland in diesem Jahr mehr Geld wiederbekommen. Bundestag und Bundesrat einigten sich Medienberichten zufolge auf einen Kompromiss, wonach die Werbungskostenpauschale rückwirkend zum 1. 1. 2011 angehoben wird. Einer entsprechenden Vorlage aus dem Vermittlungsausschuss stimmten alle Fraktionen zu. Damit kann der Arbeitnehmer-Pauschbetrag noch in diesem Jahr leicht erhöht werden. Der Plan, dass die Bürger nur noch alle zwei Jahre eine Steuererklärung abgeben, wurde dagegen auf Drängen der Länder fallen gelassen. Das Steuervereinfachungsgesetz sieht eine Erhöhung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages, der sog. Werbungskostenpauschale, von 920 auf 1.000 Euro noch in diesem Jahr vor. Hinzu kommen Verbesserungen bei Kinderbetreuungskosten sowie bei Kindergeld und Kinderfreibetrag. Die Vorteile für den einzelnen Bürger sind aber gering: Selbst im günstigsten Fall bringt die Änderung höchstens 3 Euro Ersparnis im Monat.

Donnerstag, 22. September 2011 – Kassenvertrag als Teil des Kaufpreises einer Arztpraxis

Beim Erwerb einer Vertragsarztpraxis ist im Regelfall neben dem erworbenen Praxiswert kein weiteres selbständiges immaterielles Wirtschaftsgut in Form des mit einer Vertragsarztzulassung verbundenen wirtschaftlichen Vorteils vorhanden. Der Kaufpreis lässt sich daher grundsätzlich nicht dem wirtschaftlichen Vorteil aus der Vertragsarztzulassung zuordnen, weil der die Praxis übergebende Vertragsarzt den Vorteil aus der Zulassung grundsätzlich nicht selbständig verwerten kann. Orientiert sich daher der für eine Arztpraxis mit Vertragsarztsitz zu zahlende Kaufpreis ausschließlich am Verkehrswert, ist in dem damit abgegoltenen Praxiswert der Vorteil aus der Zulassung als Vertragsarzt untrennbar enthalten und es lässt sich von dem Praxiswert kein gesondertes – nicht abnutzbares – Wirtschaftsgut „Vorteil aus der Vertragsarztzulassung“ abspalten (BFH 9. 8. 2011, VIII R 13/08).

Donnerstag, 22. September 2011 – VfGH prüft Schwerarbeiterregelung

Der VfGH ist Anfang dieser Woche in seine diesjährige Herbst-Session gestartet, welche bis zum 8. 10. 2010 dauern wird. Auf der Tagesordnung des Höchstgerichts stehen diesmal unter anderem die Regelungen zur Schwerarbeiterpension. Deren Prüfung durch den VfGH geht auf eine Initiative des OGH zurück. Der OGH hatte an den VfGH den Antrag gestellt, die Bestimmungen betreffend die Schwerarbeiterpension als verfassungswidrig bzw. als gesetzwidrig aufzuheben. Zusammengefasst hat er Bedenken, dass die Berechnungsmethode für den Kalorienverbrauch – dieser gilt wiederum als ein Kriterium für den Anspruch auf Schwerarbeiterpension – zu unpräzise geregelt ist, somit gegen das verfassungsgesetzliche Bestimmtheitsgebot und damit gegen das Legalitätsprinzip verstößt. Zu diesem Verfahren findet morgen, am Freitag, 23. 9. 2011, eine öffentliche Verhandlung statt.

Mittwoch, 21. September 2011 – Adoptionskosten als außergewöhnliche Belastung

Der Katalog der als außergewöhnliche Belastungen anzuerkennenden Aufwendungen erfährt durch jüngere Judikatur stete Ausweitungen. Insbesondere im familiären Bereich vertritt der VwGH dabei auch durchaus gesellschaftspolitische Ansichten: Er erkennt etwa den hohen Wert von Kindern für unsere Gesellschaft und verdrängt damit zusehends fiskalistisch geprägte traditionelle Ansichten. In faktisch logischer Fortsetzung seiner Rechtsprechung hinsichtlich der Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung hat er daher zuletzt auch solche für eine Adoption als außergewöhnliche Belastung anerkannt (VwGH 6. 7. 2011, 2007/13/0150). Mehr dazu in einem Beitrag von Mag. Bernhard Renner in SWK-Heft 27/2011, S 934.

Mittwoch, 21. September 2011 – PC-Privatnutzung von 40 % ist auch bei einem Programmierer absolute Untergrenze

Die Möglichkeiten der privaten Nutzung eines in der Privatwohnung aufgestellten PC sind nahezu grenzenlos und die Verbreitung von PCs in privaten Haushalten ist so groß, dass davon ausgegangen werden kann, dass ein Privatanteil von mindestens 40 % der AfA auszuscheiden ist. Wird eine niedrigere private Nutzung behauptet, ist dies nachzuweisen. Dies umso mehr, wenn eine Internetrecherche den Berufungswerber als Nutzer sozialer Netzwerke ausweist und er auch selbst eine private Internetnutzung eingeräumt hat (UFS 23. 8. 2011, RV/0491-F/09).

Dienstag, 20. September 2011 – Vermietung einer Villa durch eine Stiftung

Die Vermietung einer Immobilie zu Wohnzwecken kommt als fortlaufende Duldungsleistung auch bei einer Privatstiftung als unternehmerische Tätigkeit in Betracht. Eine Vermietungstätigkeit ist allerdings von einer bloßen Gebrauchsüberlassung zu unterscheiden, die nicht zur Unternehmereigenschaft führt. Erfolgt die Überlassung der Nutzung eines Wohnhauses an den Stifter bzw. Begünstigten nicht deshalb, um Einnahmen zu erzielen, sondern um ihm einen Vorteil zuzuwenden, so fehlt es an einer wirtschaftlichen Tätigkeit. Dies war im Beschwerdefall bei der Errichtung eines luxuriösen und 300 m2 großen Eigenheimes mit Swimmingpool auf einem 2.450 m2 großen Grundstück mit dem Ansatz einer Miete von nur 1.100 Euro gegeben (VwGH 7. 7. 2011, 2007/15/0255).

Dienstag, 20. September 2011 – Zweifelsfragen zum Internationalen Steuerrecht

Mit Erlass vom 19. 9. 2011, BMF-010221/1313-IV/4/2011, hat das BMF im Rahmen des Salzburger Steuerdialogs 2011 Zweifelsfragen zum Internationalen Steuerrecht beantwort. Folgende Themen werden behandelt: Pensionen gemäß Artikel 18 DBA-Thailand und OECD-Musterabkommen; Verbundenheit von Unternehmen nach § 6 Z 6 EStG 1988 und Artikel 9 DBA-Großbritannien; Wegzugsbesteuerung nach Zuzug; Abfindungen und ähnliche Vergütungen im DBA-Deutschland; Anrechnung tschechischer Quellensteuer; Verständigungsverfahren vs. Informationsaustausch (Artikel 25 und 26 DBA-Kroatien); Behandlung erstattungsfähiger Aufstockungsbeträge nach dem deutschen Altersteilzeitgesetz.

Dienstag, 20. September 2011 – Keine Lohnnebenkosten für übernommene Sozialversicherungsbeiträge bei Altersteilzeitmodellen

Der UFS hat nunmehr explizit bestätigt, dass die vom Arbeitgeber beim Altersteilzeitmodell aufgrund der gesetzlich vorgesehenen Beitragsgrundlagengarantie zu übernehmenden Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitnehmers keinen Vorteil aus dem Dienstverhältnis darstellen und diesbezüglich daher keine Lohnnebenkosten zu entrichten sind (UFS 18. 7. 2011, RV/0633-G/09). Da zu dieser Entscheidung keine Amtsbeschwerde beim VwGH eingebracht wurde, können sich die Behörden nunmehr nicht mehr auf die anderslautenden Aussagen in den LStR 2002 bzw. in der Kommunalsteuerinfo beziehen.

Dienstag, 20. September 2011 -Beschäftigerhaftung bei Arbeitskräfteüberlassung

Ein Beschäftiger, der das Überlassungshonorar an den Überlasser nachweislich beglichen hat, haftet hinsichtlich der Entgelte der überlassenen Dienstnehmer nur mehr als Ausfallsbürge, auch wenn mit der gegenüber dem Überlasser beglichen Forderung die Entgelte einzelner überlassener Arbeitnehmer nicht zur Gänze abgedeckt werden (OGH 26. 5. 2011, 9 ObA 55/11w).

Montag, 19. September 2011 – Keine steuerliche Dienstreise während des Urlaubs

Mangels Weisungsbefugnis des Dienstgebers während der Zeit des Urlaubs fehlt es für die Annahme einer steuerlichen Dienstreise an dem von der Rechtsprechung geforderten fremdbestimmten beruflichen Ereignis. Wenn der Steuerpflichtige während seines Urlaubs Orte mit Bezug auf seine berufliche Tätigkeit aufsucht, ist dies Verhalten bestenfalls auf seine persönliche Entscheidung zurückzuführen, und damit bleibt es beim Nichtvorliegen der für eine Dienstreise notwendigen Fremdbestimmung (UFS 22. 8. 2011, RV/2438-W/10). In einem Beitrag in der Septemberausgabe des UFSjournals bespricht Mag. Wolfgang Nemec, UFS Wien, diese Entscheidung.

Montag, 19. September 2011 – Herbstsession des Verfassungsgerichtshofes

Der VfGH beginnt am 19. 9. 2011 die Beratungen der Herbstsession. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Regelungen zur Schwerarbeiterpension (Gesetzesprüfungsantrag des OGH, weil die Berechnungsmethode für den Kalorienverbrauch zu unpräzise geregelt sei), die Eintragungsgebühr für das Grundbuch (Bemessung im Regelfall nach dem Kaufpreis, bei unentgeltlichen Erwerben und Sonderkonstellationen jedoch nach den Einheitswerten), der Alleinverdienerabsetzbetrag (Gesetzesprüfungsantrag der Kärntner Landesregierung zum Wegfall des AVAB für kinderlose Ehepartner, Partnerschaften oder Lebensgemeinschaften durch das Budgetbegleitgesetz 2011) sowie das ORF-Gesetz (Publikumswahl).

Freitag, 16. September 2011 – Neue Förderungskriterien für die AMS-Beihilfe für Ein-Personen-Unternehmen

Die Förderungskriterien der seit 1. 9. 2009 bestehenden Beihilfe des AMS für Ein-Personen-Unternehmen in Form eines pauschalierten Ersatzes des Dienstgeberanteiles zur Sozialversicherung wurde mit 11. 7. 2011 geändert (siehe Bundesrichtlinie Beihilfe für Ein-Personen-Unternehmen, BGS/AMF/0722/9991/2011). Durch die geänderten Förderungskriterien wurde der bisherige Anwendungsbereich der Förderung für Dienstverhältnisse, die ab dem 11. 7. 2011 neu begründet werden, erheblich erweitert. In der September-Ausgabe der ASoK erläutert Mag. Karin Blasl, Mitarbeiterin einer international tätigen Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in Linz, in einem ausführlichen Fachbeitrag den neuen Rechtsrahmen.

Freitag, 16. September 2011 – WIFO: BIP im 2. Quartal um nur 0,7 % gewachsen

Im 2. Quartal wuchs die heimische Wirtschaft gemäß der aktuellen zweiten Berechnung der vierteljährlichen VGR durch das WIFO real um 0,7 % (vor Revision: +1,0 %), nach +0,8 % im 1. Quartal (unrevidiert: +0,8 %). Mit dieser Revision trägt das WIFO einerseits den soeben von Statistik Austria publizierten Jahresdaten für 2010 Rechnung und wendet andererseits ein neues Verkettungsverfahren zur Ermittlung realer Absolutwerte an.

Freitag, 16. September 2011 – Rückwirkende Betriebstättenbegründung bei Tiefbohrungen

Der Begriff der „Bauausführung“ ist nicht eng auszulegen (EAS 1750). Auch Tiefbohrarbeiten können eine Baubetriebstätte begründen (EAS 3120, EAS 3200). Hat daher eine italienische Gesellschaft am 1. August 2010 mit Tiefbohrungsarbeiten in Österreich begonnen und stellt sich in der Folge heraus, dass die Arbeiten erst Ende September 2011 beendet werden können, dann ist durch die Überschreitung der für Bauausführungen geltenden 12-monatigen Frist des Artikels 5 Abs. 2 lit. g DBA-Italien eine Betriebstätte in Österreich begründet worden. Diese Betriebstätte existiert nicht erst ab Überschreitung der Frist von 12 Monaten, sondern ab Beginn der Arbeiten am 1. August 2010. Die Fristüberschreitung zeigt nicht nur Auswirkungen in Bezug auf die Körperschaftsbesteuerung der italienischen Gesellschaft in Österreich, sondern auch in Bezug auf die Lohnabzugsbesteuerung der hier eingesetzten Arbeitskräfte. Denn gemäß Artikel 15 Abs. 2 lit. c DBA-Italien kommt die Rückverweisung des Besteuerungsrechtes an den Ansässigkeitsstaat in der 183-Tage-Klausel nicht zur Anwendung, wenn die Arbeitskräfte in einer inländischen Betriebstätte des italienischen Arbeitgebers eingesetzt sind. Daher unterliegen – rückwirkend – auch alle nicht länger als 183 Tage in Österreich bei den Bohrarbeiten beschäftigten Arbeitskräfte der österreichischen Lohnbesteuerung. Es ist wohl richtig, dass die zitierte Abkommensbestimmung nur Arbeitskräfte betrifft, die in Italien ansässig sind. Sollten Arbeitskräfte aus Drittstaaten zum Einsatz kommen, dann ergibt sich aber aus den 183-Tage-Klauseln fast aller österreichischen Abkommen mit den Drittstaaten – unabhängig von der Ansässigkeit des Arbeitgebers – ebenfalls eine Steuerberechtigung Österreichs für die in einer inländischen Betriebstätte tätigen Arbeitnehmer (EAS 3236 vom 9. 9.2011).

Donnerstag, 15. September 2011 – Unleidliches Verhalten des Arbeitnehmers bewirkt sozial gerechtfertigte Kündigung

Werden durch eine Kündigung wesentliche Interessen des gekündigten Arbeitnehmers beeinträchtigt, so kann die Kündigung nur dann nicht sozialwidrig sein, wenn der Arbeitgeber in einem zweiten Schritt den Nachweis des Vorliegens eines Ausnahmetatbestands im Sinne der Betriebsbedingtheit der Kündigung oder des Vorliegens von Gründen in der Person des gekündigten Arbeitnehmers für die Kündigung erbringt. Gelingt ihm dies, treten die beiderseitigen Interessen in eine Wechselwirkung. Dann sind in einem dritten Schritt die Interessen des Arbeitgebers an der Kündigung und jene des Arbeitnehmers an der Aufrechterhaltung des Arbeitsplatzes einander gegenüberzustellen und gegeneinander abzuwägen. Für eine Rechtfertigung reicht es aus, dass die in der Person des Arbeitnehmers gelegenen Umstände die betrieblichen Interessen so weit nachteilig berühren, dass sie bei objektiver Betrachtungsweise einen verständigen Betriebsinhaber zur Kündigung veranlassen würden und die Kündigung als gerechte, dem Sachverhalt adäquate Maßnahme erscheinen lassen. Diese Umstände müssen nicht so gravierend sein, dass sie die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers über den Kündigungstermin hinaus unzumutbar machen. Im konkreten Fall ist das Verhalten des gekündigten Arbeitnehmers gegenüber seiner Vorgesetzten sowie den anderen Mitarbeiterinnen als herablassend und anmaßend, beleidigend und respektlos, teils aggressiv und provokant sowie eigensinnig und für das Betriebsklima abträglich zu qualifizieren. Aus diesem Grund überwiegen im vorliegenden Fall die betrieblichen Interessen der Beklagten jene des gekündigten Arbeitnehmers an der Aufrechterhaltung des Arbeitsplatzes. Die Kündigung erweist sich damit als sozial gerechtfertigt (OGH 29. 6. 2011, 8 ObA 45/11t).

Donnerstag, 15. September 2011 – BFH anerkennt Aufwendungen für krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen als agB

Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen für die krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen in einem Altenpflegeheim entstehen, stellen als Krankheitskosten eine außergewöhnliche Belastung i. S. d. § 33 dEStG dar. Abziehbar sind neben den Pflegekosten auch die Kosten, die auf die Unterbringung und Verpflegung entfallen, soweit es sich hierbei um gegenüber der normalen Lebensführung entstehende Mehrkosten handelt. Eine Aufteilung derartiger Kosten in Unterhaltskosten und Krankheitskosten kommt nicht in Betracht. Bei Unterhaltsaufwendungen besteht kein Wahlrecht zwischen einem Abzug nach § 33 dEStG (= unter Anrechnung der zumutbaren Belastung von 6 % des Gesamtbetrags der Einkünfte) oder nach § 33a dEStG (= von zumutbarer Belastung unabhängiger Abzug für typische Unterhaltsaufwendungen, insbesondere Ernährung, Kleidung, Wohnung, Hausrat sowie notwendige Versicherungen) (BFH 30. 6. 2011, VI R 14/10).

Donnerstag, 15. September 2011 – Glücksspielmonopol: Kontrollsysteme anderer Mitgliedstaaten unverbindlich

Um mit den Zielen der Kriminalitätsbekämpfung und der Verringerung der Spielgelegenheiten im Einklang zu stehen, muss eine nationale Regelung, mit der ein (Glücksspiel-)Monopol errichtet wird, das dem Inhaber die Verfolgung einer Expansionspolitik ermöglicht, tatsächlich auf der Feststellung beruhen, dass kriminelle und betrügerische Aktivitäten im Zusammenhang mit den Spielen in dem betreffenden Mitgliedstaat ein Problem darstellen, dem eine Ausweitung der geregelten Tätigkeiten abhelfen könnte. Das Ziel der Einnahmenmaximierung der Staatskasse für sich allein erlaubt eine solche Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs nicht. In Anbetracht der fehlenden Harmonisierung der Regelung dieses Sektors auf Unionsebene besteht keine Verpflichtung zur gegenseitigen Anerkennung der von den anderen Mitgliedstaaten erteilten Erlaubnisse; der Umstand, dass ein Mitgliedstaat ein anderes Schutzsystem als ein anderer Mitgliedstaat gewählt hat, hat keinen Einfluss auf die Beurteilung der Erforderlichkeit und der Verhältnismäßigkeit der einschlägigen Bestimmungen. Ein Mitgliedstaat kann eine wirtschaftliche Tätigkeit in seinem Hoheitsgebiet aus guten Gründen überwachen wollen, was ihm nicht möglich wäre, wenn er sich auf die Kontrollen verlassen müsste, die von den Behörden eines anderen Mitgliedstaats anhand von Regulierungssystemen durchgeführt werden, die er selbst nicht beherrscht (EuGH 15. 9. 2011, Rs. C-347/09, Strafverfahren gegen Jochen Dickinger und Franz Ömer [Vorabentscheidungsersuchen des BG Linz zu den §§ 3, 14 ff. GSpG bzw. § 168 StGB]).

Donnerstag, 15. September 2011 – Auswärtige Berufsausbildung eines verheirateten Kindes

Begründet die Tochter des Berufungswerbers am Ausbildungsort einen eigenen Haushalt mit Ehemann und Kind, liegen für den Berufungswerber die Voraussetzungen für den Abzug des Pauschbetrages gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 nicht mehr vor. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass Tochter und Ehemann noch Studenten und nicht selbsterhaltungsfähig sind (UFS 22. 8. 2011, RV/0507-F/09).

Mittwoch, 14. September 2011 – Bundesrechnungsabschluss für 2010: Schuldenberg des Bundes wächst weiter

Der Rechnungshof hat dem Nationalrat am 14. 9. 2011 den Bundesrechnungsabschluss (BRA) für das Jahr 2010 vorgelegt. Der BRA enthält die Voranschlagsvergleichsrechnung, die Erfolgsrechnung, die Vermögens- und Schuldenrechnungen sowie die Abschlussrechnungen der vom Bund verwalteten Rechtsträger und Erläuterungen. Die Ausgaben des Bundes lagen 2010 mit 67,287 Mrd. Euro um 2,170 Mrd. Euro (- 3,1 %) unter jenen im Jahr 2009 (69,457 Mrd. Euro). Gleichzeitig blieben jedoch auch die Einnahmen mit 59,434 Mrd. Euro um 2,942 Mrd. Euro unter jenen des Vorjahres (- 4,7 %). Das Defizit betrug 7,853 Mrd. Euro und war um 773 Mio. Euro (+ 10,9 %) höher als das Defizit im Jahr 2009 (- 7,080 Mrd. Euro). Die Finanzschulden des Bundes stiegen um 5,4 % auf 185,932 Mrd. Euro, die Nettoneuverschuldungsquote lag bei 3,3 % des BIP. Auf gesamtstaatlicher lagen sowohl das öffentliche Defizit mit 4,64 % des BIP (Referenzwert: 3 %) als auch der öffentliche Schuldenstand mit 72,26 % des BIP (Referenzwert: 60 %) deutlich über den Werten des Stabilitäts- und Wachstumspaktes der EU. Zum Download auf der Homepage des Rechnungshofes.

Mittwoch, 14. September 2011 – EuGH: Altersdiskriminierung bei Verkehrspiloten

Der im deutschen Recht anerkannte Tarifvertrag für das Cockpitpersonal der Deutschen Lufthansa untersagt deren Piloten, ihrer Tätigkeit nach Vollendung des 60. Lebensjahres nachzugehen. Ein Verbot für Verkehrspiloten, über das vollendete 60. Lebensjahr hinaus ihrer Tätigkeit nachzugehen, stellt nach Ansicht des EuGH eine Diskriminierung wegen des Alters dar und widerspricht insofern dem Unionsrecht. Ab diesem Alter könne zwar das Recht, dieser Tätigkeit nachzugehen, beschränkt werden (in dem Sinn, dass Piloten zwischen dem vollendeten 60. und dem vollendeten 65. Lebensjahr ihren Beruf nur als Mitglied einer Besatzung ausüben dürfen, deren andere Piloten jünger als 60 Jahre sind); ein vollständiges Verbot gehe aber über das zum Schutz der Flugsicherheit Notwendige hinaus (EuGH 13. 9. 2011, Rs. C-447/09, Prigge).

Dienstag, 13. September 2011 – Umfassende Änderungen bei Auslandsmontagen: ein Überblick für die Praxis

Am 8. 7. 2011 hat der Nationalrat das Abgabenänderungsgesetz (AbgÄG) 2011, BGBl. I Nr. 76/2011, ausgegeben am 1. 8. 2011, beschlossen. Umfassende Änderungen gab es vor allem im Bereich der Auslandsmontage (§ 3 Abs. 1 Z 10 EStG). In einem Gastbeitrag in der Septemberausgabe der PV-Info stellt Mag. Petra Vrignaud insbesondere die Anwendung der Steuerbefreiung nach der neuen Rechtslage anhand eines Entscheidungsbaums und zahlreicher anschaulicher Praxisbeispiele dar.

Dienstag, 13. September 2011 – Kommission präsentiert Bericht über öffentliche Finanzen 2011

Die Europäische Kommission hat am 12. 9. 2011 den Bericht über die öffentlichen Finanzen 2011 (abrufbar in englischer Sprache) veröffentlicht. Auch wenn in der EU eine Konsolidierung stattfindet, steigt die Schuldenquote doch weiter an und dürfte sich bis 2012 auf 83,3 % des BIP erhöhen – ein Anstieg um über 20 BIP-Prozentpunkte gegenüber 2007. Die bereits eingeführten Konsolidierungsmaßnahmen wirken diesem Anstieg entgegen und sollen nach den Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen der Mitgliedstaaten noch intensiviert werden. Im zweiten Teil des Berichts werden die Konsequenzen präsentiert, die die EU aus der Krise gezogen hat, d. h. das Gesetzespaket mit sechs Rechtsakten, von denen vier die Haushaltspolitik betreffen. Durch die Reform wird eine Ausgabenbremse in die präventive Komponente des Pakts aufgenommen und das Schuldenstandskriterium in der korrektiven Komponente konkretisiert, während Sanktionen erstmals auch in der präventiven Komponente vorgesehen und in der korrektiven Komponente verschärft werden. Im dritten Teil des Berichts geht es um die Zusammenhänge zwischen den haushaltspolitischen Rahmenregelungen und den Zinsdifferenzen bei Staatsanleihen. Eine geringere Zinsspreizung hängt nicht nur mit der Höhe von Defizit und Schuldenstand zusammen, sondern auch mit einer besseren Qualität der haushaltspolitischen Rahmenvorschriften. Die Länder mit den höchsten Defiziten und Schulden könnten am meisten profitieren, wenn sie ihre haushaltspolitische Steuerung verbesserten, denn dadurch würden ihre Risikoaufschläge sinken.

Dienstag, 13. September 2011 – Evaluierung der Umweltförderung des Bundes 2008 bis 2010

Der Umweltminister hat dem Parlament vor Kurzem den Evaluierungsbericht zur den Umweltförderungen in den Jahren 2008 bis 2010 vorgelegt. Der umfangreichen Dokumentation ist zu entnehmen, dass der Bund die Summe der Förderungsmittel für Umwelt, Wasserwirtschaft sowie zur Sicherung und Sanierung der Altlasten gegenüber der Vorperiode (2005 bis 2007) von 782,3 Mio. Euro auf 1.079 Mio. Euro gesteigert hat. Dieser Anstieg um mehr als ein Drittel und die enorme Zunahme der Förderungsbewilligungen von 12.034 auf 32.088 resultiert aus dem Zweiten Konjunkturpaket der Bundesregierung zur thermischen Sanierung privater Wohnhäuser und betrieblicher Gebäude. Der Ankauf von Klimaschutz-Emissionszertifikaten durch Unterstützung „Grüner Investitionen“ im Ausland durch das Österreichische Joint Implementation/Clean Development Mechanism-Programm (JI/CDM) wird im Bericht gesondert dargestellt, es zählt nicht zu den Umweltförderungen. Insgesamt lösten die Umweltförderungen umweltrelevante Investitionen von 4,35 Mrd. Euro aus, wobei die höchsten Investitionen auf die Wasserwirtschaft entfallen. Der Bericht informiert detailliert über die volkswirtschaftlichen Wirkungen der Umweltförderungen im Inland, in der Wasserwirtschaft, zugunsten der Gewässerökologie und bei der thermischen Gebäudesanierung. In diesen Bereichen lösten Förderungen von 932,7 Mio. Euro umweltrelevante Investitionen von 4,14548 Mrd. Euro aus und trugen zur Schaffung und Sicherung von 45.658 Vollzeitarbeitsplätzen bei.

Dienstag, 13. September 2011 – UFS und Familienbeihilfe

Das FLAG 1967 ist in die Jahre gekommen: Für gesellschaftliche Entwicklungen und neue Formen familiären Zusammenlebens – man denke etwa an gemeinsame Obsorge oder Patchworkfamilien – bietet es dementsprechend nur unzureichende Regelungen. Der in § 7 FLAG verankerte Grundsatz, dass für ein Kind nur einer Person Familienbeihilfe gewährt wird, bereitet in der Praxis erhebliche Schwierigkeiten. Im Schwerpunktbeitrag der UFSjournal-Septemberausgabe widmet sich Dr. Christian Lenneis, Landessenatsvorsitzender des UFS Wien und Mitherausgeber des Gamlitzer Kommentars zum FLAG, ausführlich dem Thema UFS und Familienbeihilfe und beleuchtet die Haushaltszugehörigkeit und die überwiegende Unterhaltsleistung als Voraussetzungen für die Gewährung von Familienbeihilfe, gerade auch für Sonderkonstellationen, anhand der von der Rechtsprechung herausgearbeiteten Kriterien.

Montag, 12. September 2011 – VwGH zum Vorsatz bei einer Finanzordnungswidrigkeit

Der objektive Tatbestand (Tatbild) der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG erschöpft sich im Unterlassen der entsprechenden Entrichtung oder Abfuhr der in dieser Bestimmung genannten Abgaben bis zum fünften Tag nach Fälligkeit. Die in dieser Bestimmung darüber hinaus erwähnte Bekanntgabe des geschuldeten Betrags bildet keinen Teil des Tatbildes, sondern stellt einen Strafausschließungsgrund dar. Dementsprechend muss sich ein für die Strafbarkeit der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG geforderter Vorsatz lediglich auf die Verwirklichung des Tatbildes richten. Ob dem Beschuldigten wegen der Unterlassung der Bekanntgabe der Höhe der geschuldeten Abgabenbeträge an das Finanzamt Vorsatz vorzuwerfen wäre, ist für die Verwirklichung des Tatbestands des § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG unerheblich (VwGH 5. 4. 2011, 2011/16/0080).

Montag, 12. September 2011 – WIFO-Studie zur privaten und betrieblichen Pensionsvorsorge

Auch die private und die betriebliche Pensionsvorsorge kommen nicht ohne massive staatliche Unterstützung aus. So sind die privaten und betrieblichen Altersvorsorgeprodukte steuerlich begünstigt, wodurch der Staat im Jahr 2008 1,36 Mrd. Euro zur Finanzierung dieser Produkte beitrug. Das geht aus einer Studie hervor, die das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung im Auftrag des BMASK durchgeführt hat. Im Jahr 2008 wurden 8,8 Mrd. Euro an Beiträgen in verschiedene betriebliche oder private Altersvorsorgemodelle einbezahlt. Das sind 3 % des BIP oder ein Drittel der Versicherungsbeiträge der gesetzlichen Pensionsversicherung. Die vorliegende Studie vergleicht die wichtigsten betrieblichen und privaten Altersvorsorgeformen nach ihren steuerlichen Anreizen und führt erstmals eine Schätzung der direkten und indirekten Kosten der steuerlichen Förderung in Österreich durch.

Freitag, 9. September 2011 – Auch formloses Begehren kann zu Elternteilzeit führen

Ein nur mündlich gestelltes Teilzeitbeschäftigungsbegehren einer Arbeitnehmerin nach dem Mutterschutzgesetz führt trotz des Schriftlichkeitsgebots des § 15j MSchG dennoch zum Kündigungsschutz, wenn sich der Arbeitgeber auf Verhandlungen über dieses Begehren einlässt, es letztlich zu einer Vereinbarung über die Teilzeit kommt und am objektiven Erklärungswillen, eine Teilzeitbeschäftigung nach den Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes zu vereinbaren, kein ernster Zweifel bestehen kann (OGH 26. 5. 2011, 9 ObA 80/10w).

Freitag, 9. September 2011 – Österreichische Wirtschaft verzeichnete deutliches Wachstum im Jahr 2010

Wie aus Berechnungen (siehe dazu auch die Pressemitteilung vom 9. 9. 2011) der Statistik Austria hervorgeht, verzeichnete die österreichische Wirtschaft im Jahr 2010 ein reales Wachstum von +2,3 %. Die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise hatte sich bereits 2008 in einer Verlangsamung des Wachstums (+1,4%) niedergeschlagen und 2009 zum stärksten Einbruch der österreichischen Wirtschaft (-3,8 %) seit Ende des Zweiten Weltkriegs geführt. Der Zuwachs von 2,3 % lag deutlich über dem durchschnittlichen Wachstum sowohl der Eurozone als auch der EU insgesamt (jeweils +1,8 %; Quelle: Eurostat, September 2011). Erstmals wurden die Berechnungen – auch für die zurückliegenden Jahre – auf Grundlage der revidierten europäischen Aktivitäts- und Güterklassifikationen durchgeführt. Ziel dieser Neuerungen war es vor allem, der stetig zunehmenden Bedeutung des Dienstleistungssektors gerecht zu werden. Das Bruttoinlandsprodukt stieg 2010 zu laufenden Preisen um 11,4 Mrd. Euro (+4,1 %) auf rund 286,2 Mrd. Euro. Das BIP pro Einwohner betrug 34.120 Euro (+3,8 %).

Freitag, 9. September 2011 – Keine Steuerberatung durch ausländische Gesellschaft ohne Haftpflichtversicherung

Eine in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union registrierte Steuerberatungsgesellschaft Ltd. ist weder nach § 3a des deutschen Steuerberatungsgesetzes noch aufgrund der Dienstleistungsfreiheit zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen i.S. des § 80 Abs. 5 dAO befugt, wenn sie nicht über eine Berufshaftpflichtversicherung oder einen anderen individuellen oder kollektiven Schutz in Bezug auf die Berufshaftpflicht verfügt. Die Verpflichtung von Steuerberatungsgesellschaften, sich gegen die aus ihrer Berufstätigkeit ergebenden Haftpflichtgefahren für Vermögensschäden zu versichern, ist erforderlich, um Verbraucher als Empfänger der Dienstleistung zu schützen (BFH 21. 7. 2011, II R 6/10).

Freitag, 9. September 2011 – Zurechnung von Einkünften an nach britischem Recht gegründete Limited

Der Ort der Geschäftsleitung einer Gesellschaft, also der Ort, an dem sich der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung befindet, ergibt sich aus der jeweiligen tatsächlichen Gestaltung der Dinge. Der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung ist dort, wo der für die Geschäftsführung entscheidende Wille gebildet wird, d. h. die für die Führung des Unternehmens notwendigen und wichtigen Maßnahmen getroffen werden. Entscheidend ist das Gesamtbild der Verhältnisse in organisatorischer Hinsicht. Wird eine nach britischem Recht gegründete Limited quasi als Generalunternehmer in Österreich tätig und vergibt sie Aufträge an Subunternehmer, kann ihre steuerliche Existenz nicht negiert werden. Der für die Geschäftsführung entscheidende Wille wird nach dem Gesamtbild der Verhältnisse in Österreich gebildet. Damit wird die unbeschränkte Steuerpflicht der Limited in Österreich ausgelöst (UFS 5. 8. 2011, RV/1208-W/06).

Freitag, 9. September 2011 – Kurzfristige Beschäftigung ausländischer Erntehelfer in der Landwirtschaft

Im Wirtschaftszweig Landwirtschaft wird für die Bundesländer Niederösterreich, Steiermark und Wien ein Kontingent von 210 für die kurzfristige Beschäftigung von ausländischen Erntehelfern festgelegt und wie folgt aufgeteilt: Niederösterreich: 50; Steiermark: 150; Wien: 10. Im Rahmen dieser Kontingente dürfen während des gesamten zeitlichen Geltungsbereiches dieser Verordnung nach Ausschöpfung des mit Verordnung BGBl. II Nr. 93/2011 bereits zugeteilten Kontingents Beschäftigungsbewilligungen erteilt werden. Ihre Geltungsdauer darf sechs Wochen nicht überschreiten und nicht nach dem 30. 11. 2011 enden. Staatsangehörige, die den Übergangsbestimmungen zur EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit unterliegen (§ 32a AuslBG), und Asylwerber sind bei der Erteilung der Beschäftigungsbewilligungen zu bevorzugen (Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz für die kurzfristige Beschäftigung ausländischer ErntehelferInnen in der Landwirtschaft, BGBl. II Nr. 294/2011).

Donnerstag, 8. September 2011 – Steuertermine im Oktober

Am 17. Oktober 2011 sind folgende Abgaben fällig:
•Umsatzsteuer, Vorauszahlung für den Monat August 2011;
•Normverbrauchsabgabe für den Monat August 2011;
•Elektrizitäts-, Erdgas- und Kohleabgabe für den Monat August 2011;
•Werbeabgabe für den Monat August 2011;
•Kapitalertragsteuer gemäß § 93 Abs. 3 i. V. m. § 96 Abs. 1 Z 3 EStG für den Monat August 2011;
•Lohnsteuer für den Monat September 2011;
•Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für den Monat September 2011;
•Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Monat September 2011;
•Kommunalsteuer für den Monat September 2011.

Donnerstag, 8. September 2011 – Änderungen im kollektivvertraglichen Dienstreiserecht der Angestellten

Die neue Regelung verspricht eine Vereinfachung in der Administration der Abrechnung von Dienstreisen. Kollektivvertragliche Sondererstattungen wie Bauzulage, Trennungsgeld etc. weichen künftig einem Tagegeld in der Höhe von 15 Euro bzw. 26,40 Euro, je nach Dauer oder Ziel der Dienstreise. Für jene Angestellten, die keine Verbesserungen im Zuge der neuen Regelung erfahren, wird sichergestellt, dass zumindest keine wesentlichen Verschlechterungen entstehen. Die neuen kollektivvertraglichen Regeln gelten ab. 1. 9. 2011. Außerdem steht für Angestellte, die vor dem 1. 11. 2011 in einem aufrechten Dienstverhältnis beim selben Arbeitgeber stehen, ab 1. 11. 2011, eine Erhöhung des Ist-Gehaltes nach festgelegten Grundsätzen zu.

Mittwoch, 7. September 2011 – Schweizer Nationalbank setzt Mindestkurs gegenüber Euro fest

Die Schweizer Nationalbank hat am 6. 9. 2011 einen Mindestkurs von 1,20 Franken pro Euro festgelegt. Die Nationalbank, so heißt es in einer Pressemitteilung, strebe eine deutliche und dauerhafte Abschwächung des Frankens an. Ab sofort werde sie keinen Euro-Franken-Kurs unter 1,20 tolerieren und diesen Mindestkurs mit aller Konsequenz durchsetzen. Sie sei bereit, unbeschränkt Devisen zu kaufen. Erforderlichenfalls werde die Schweizer Nationalbank weitere Maßnahmen ergreifen.

Mittwoch, 7. September 2011 – BMF-Information zur Neuregelung der Spendenbegünstigung im AbgÄG 2011

Mit dem Abgabenänderungsgesetz 2011 wurde der Kreis der Organisationen und Einrichtungen, denen eine Spendenbegünstigung erteilt werden kann, bedeutend erweitert. Nunmehr kann auch Umwelt-, Natur- und Artenschutzorganisationen und Organisationen, deren Tätigkeit im Wesentlichen im Betrieb eines behördlich genehmigten Tierheimes besteht, eine Spendenbegünstigung erteilt werden. Wie bei den humanitären Organisationen ist es auch für diese Organisationen erforderlich, einen Antrag auf Erteilung der Spendenbegünstigung beim Finanzamt Wien 1/23 zu stellen. Daneben sind auch freiwillige Feuerwehren und die Landesfeuerwehrverbände ab 2012 spendenbegünstigt.Spenden an solche Organisationen und Einrichtungen sind abzugsfähig, wenn sie ab dem 1. 1. 2012 getätigt werden. Davor getätigte Spenden können nicht berücksichtigt werden.Zum Nachweis der Spendenzahlung ist von der Spendenorganisation eine Bestätigung über die Zahlung auszustellen; eine Mitteilung der Sozialversicherungsnummer an die Spendenorganisation ist nicht notwendig. -> Zur BMF-Information im Volltext.

Mittwoch, 7. September 2011 – Wochengeldanspruch bei Karenz und Kinderbetreuungsgeldbezug

Nimmt eine Arbeitnehmerin Karenz nach dem MSchG für die im Gesetz vorgesehene Dauer in Anspruch (maximal bis zum Ablauf des 2. Lebensjahres des Kindes), endet der Kinderbetreuungsgeldbezug aber bereits früher (hier mit dem Ablauf des 20. Lebensmonats des Kindes), und beginnt aufgrund einer neuerlichen Schwangerschaft das Beschäftigungsverbot nach Ende des Kinderbetreuungsgeldbezugs, aber noch während der gesetzlichen Karenz, so hat die Arbeitnehmerin nach Ansicht des OGH erneut Anspruch auf Wochengeld. Die beklagte GKK hatte den Antrag der Klägerin auf Zahlung von Wochengeld mit der Begründung abgelehnt, dass die Klägerin im Anschluss an den Kinderbetreuungsgeldbezug ihre Beschäftigung wieder aufnehmen hätte müssen. Die Vereinbarung einer Karenz und die Nichtwiederaufnahme der Beschäftigung schließe sie vom Schutzzweck des § 122 Abs. 3 ASVG aus. Der OGH schloss sich anders als die Vorinstanzen dieser Auffassung nicht an. Im fortzusetzenden Verfahren sei die Höhe des Wochengeldanspruchs der Klägerin zu klären (OGH 1. 3. 2011, 10 ObS 178/10i).

Dienstag, 6. September 2011 – Frist für Herabsetzungsanträge für ESt- und KSt-Vorauszahlungen 2011

Zur Erinnerung: Bis spätestens 30. September 2011 können beim zuständigen Finanzamt noch Herabsetzungsanträge für die Vorauszahlungen 2011 für die Einkommen- und Körperschaftsteuer gestellt werden. Das voraussichtliche Einkommen sollte entsprechend belegt werden (z.B. durch eine Prognoserechnung). Bei Unternehmensgruppen hat der Gruppenträger den Herabsetzungsantrag unter Einbeziehung der steuerlichen Einkommen sämtlicher Gruppenmitglieder zu stellen.

Dienstag, 6. September 2011 – Praktische Konsequenzen der deutsch-österreichischen Rentenbesteuerung

Mit Rechtswirkung ab 1. 1. 2005 wurde die Rentenbesteuerung im Nachbarland Deutschland gravierend geändert. Obwohl die Umstellung mit ihren einschneidenden Auswirkungen seit Jahren bekannt sein sollte, löste sich die Verschwiegenheit der Betroffenen gegenüber dem deutschen Fiskus erst, als vergangenes Jahr das Finanzamt Neubrandenburg österreichische Rentenempfänger aufforderte, aufgrund ihrer Renteneinkünfte Abgabenerklärungen einzureichen. Seither herrscht beachtlicher „Erklärungsnotstand“. Via Medien und Politik haben die Betroffenen ihre Stimme erhoben. Die sich im Rollen befindende Rentenbesteuerung konnte damit aber nicht mehr aufgehalten und Ausnahmeregelungen konnten nicht erreicht werden. Das österreichische Finanzministerium tat seine Schuldigkeit, indem es die bilaterale Rentenbesteuerung mit einer Kurzinformation (SWK-Heft 8/2011, T 45) in den Blickpunkt rückte. Alfred Holzapfel klärt nun in einem Beitrag in der September-Ausgabe der SWI Fragen, die sich bei Aufeinandertreffen deutscher Renten mit österreichischen Pensionen ergeben. Im Mittelpunkt stehen dabei Ruhebezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung im Sinne des Art. 18 Abs. 2 DBA Deutschland.

Dienstag, 6. September 2011 – Pensionistenabsetzbetrag bei Auslandspension

Wird neben inländischen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung eine ausländische Pension bezogen, die im Rahmen der Steuerfreistellung unter Berücksichtigung des Progressionsvorbehalts zu erfassen ist, so besteht nach § 33 Abs. 6 i. V. m. § 25 Abs. 1 Z 3 lit. c EStG der Anspruch auf den Pensionistenabsetzbetrag. Für die Begrenzung des Pensionistenabsetzbetrags nach § 33 Abs. 2 EStG ist die steuerfrei gestellte Auslandspension wie eine zum laufenden Tarif zu besteuernde (inländische) Pension zu behandeln und sohin bei der Ermittlung der auf die Pensionsbezüge entfallenden (Durchschnittssatz-)Steuer miteinzubeziehen (UFS 10. 8. 2011, RV/0132-I/09).

Montag, 5. September 2011 – Zustimmung des Kunden bei Preisgleitklauseln erforderlich

In allen nicht in § 29 Abs. 2 Satz 1 Zahlungsdienstegesetz (ZaDiG) angeführten Fällen (Anpassung von Zinssätzen und Wechselkursen) einer Änderung der Entgelte nach dem Abschluss des Rahmenvertrags (hier: Anpassung von Entgelten für ein Girokonto) muss die in § 29 Abs. 1 ZaDiG vorgesehene (und zweifellos umständliche) Vorgangsweise eingehalten, also insbesondere die (ausdrückliche oder stillschweigende) Zustimmung des Zahlungsdienstnutzers eingeholt werden (OGH 6. 7. 2011, 3 Ob 107/11y).

Montag, 5. September 2011 – BEinstG: Keine Anrechnung karenzierter Arbeitsverhältnisse aud die Pflichtzahl

Im Beschwerdefall ist die Anzahl der Dienstnehmer (§ 4 Abs. 1 BEinstG), von der die für die Erfüllung der Beschäftigungspflicht erforderliche Anzahl von Behinderten zu berechnen ist, nicht strittig, sondern nur, ob ein bestimmter begünstigter Behinderter auch im Zeitraum seiner Karenzierung von Oktober bis Dezember 2006 weiterhin i. S. d. § 5 Abs. 1 BEinstG auf die Pflichtzahl anzurechnen war. Um dem Erfordernis der Anrechnung auf die Pflichtzahl gerecht zu werden, ist einerseits Voraussetzung, dass der Betreffende „eingestellt“ und beim Dienstgeber „beschäftigt„“ wird, andererseits, dass er nach § 7 BEinstG entlohnt wird (VwGH 18. 10. 1990, 90/09/0075). Entgegen der von der beschwerdeführenden Partei vertretenen Auffassung entspricht die im Beschwerdefall vorliegende Konstellation nicht diesen gesetzlichen Erfordernissen. Hier haben sich die Parteien des Dienstvertrages, die beschwerdeführende Partei als Dienstgeber und der begünstigte Behinderte H. als Dienstnehmer, im Hinblick auf den erwarteten Pensionsbezug, durch die „Karenzierung“ einvernehmlich von den wechselseitigen Verpflichtungen aus dem Dienstvertrag entbunden. Es kann der belangten Behörde daher nicht entgegen getreten werden, wenn sie zum Ergebnis gelangt ist, H. sei im beschwerdegegenständlichen Zeitraum nicht auf die Pflichtzahl anzurechnen (VwGH 24. 5. 2011, 2008/11/0012).

Freitag, 2. September 2011 – Neue Zweifelsfragen bei spekulationsverfangenem (Kapital-)Vermögen

Das Abgabenänderungsgesetz 2011 vom 1. 8. 2011 sieht aufgrund der zeitlichen Verschiebung des Inkrafttretens der neuen Kapitalvermögensbesteuerung nach dem VfGH-Erkenntnis zur Kursgewinnbesteuerung zur Schließung einer Besteuerungslücke übergangsbedingt eine teilweise Verlängerung der bisher einjährigen einkommensteuerlichen Spekulationsfrist für bestimmte Kapitalanlagen im Privatvermögen vor. Während das Gesetz dabei für Aktien und Fondsanteile eine befristete Verlängerung der bisherigen Spekulationsfrist auf 15 Monate vorsieht, soll sonstiges Kapitalvermögen, wird es innerhalb eines bestimmten Zeitfensters erworben, ewig spekulationsverfangen bleiben. Die neu gefassten Übergangsbestimmungen des AbgÄG 2011 führen im Einzelnen allerdings zu erneutem Auslegungsbedarf in Bezug auf den für diese „besonderen“ Spekulationseinkünfte maßgebenden Einkommensteuertarif bzw. die Bemessungsgrundlage. Mehr dazu in einem Beitrag von Mag. Rainer Obermann in SWK-Heft 25/2011.

Freitag, 2. September 2011 – LSDB-G: Referenzzuschläge bei Arbeitskräfteüberlassung zählen nicht zum Grundlohn

Das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSDB-G) bestimmt, dass anhand der Lohnunterlagen zu überprüfen ist, ob dem Arbeitnehmer tatsächlich jener Grundlohn ausgezahlt wird, der ihm nach Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag (unter Berücksichtigung der jeweiligen Einstufungskriterien) zusteht. Sonderzahlungen, Zulagen und Zuschläge (z. B. Gefahrenzulagen oder Überstundenzuschläge) gehören dabei nicht zum Grundlohn i. S. d. LSDB-G. Der Kollektivvertrag für Arbeitskräfteüberlassung sieht nun sog. „Referenzzuschläge“ vor, die Bestandteil des Überlassungslohnes sind. Diese Zuschläge sind laut Auskunft des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz für die Ermittlung des Grundlohnes ebenfalls nicht zu berücksichtigen (Quelle: NÖDIS Nr. 10/August 2011).

Donnerstag, 1. September 2011 – Rechtspraktikum in der Finanzverwaltung

Ab Herbst 2011 bietet die Finanzverwaltung Universitätsabsolventinnen und -absolventen von Studienrichtungen, deren Abschluss zur Absolvierung eines Gerichtsjahres berechtigt, die Möglichkeit eines sechsmonatigen Rechtspraktikums. Damit kann die juristische Ausbildung durch praktische Erfahrungen im Bereich der Steuern und Abgaben ergänzt werden. Rechtspraktikanten erhalten eine Ausbildungsentschädigung, deren Höhe derzeit 1.086 € brutto/Monat beträgt. Die Zeit als Rechtspraktikant in der Finanzverwaltung wird auf die Anwartszeit zur Ausübung des Rechtsanwaltsberufes angerechnet. Mehr dazu auf der Homepage des Finanzministeriums.

Donnerstag, 1. September 2011 – Heimische Arbeitslosenrate unter 4 %

Mit einer Arbeitslosenquote von 3,7 % im Juli 2011 hat Österreich nach Berechnungen von Eurostat die geringste Quote in der Europäischen Union. Die zweitniedrigste Quote weisen die Niederlande mit 4,3 % auf. Auch die Jugendarbeitslosenquote hat sich hierzulande verbessert und lag im Juli 2011 bei 7,8 % – das ist um 0,8 Prozentpunkte niedriger als im Vergleich zum Vorjahreswert. Damit nimmt Österreich die zweitbeste Position im EU-Vergleich nach den Niederlanden ein (dort 7,5 % im Juli 2011).